Informationen zur Überbrückungshilfe und zur Novemberhilfe

Detaillierte und aktuelle Informationen zur Überbrückungshilfe II können hier der Webseite des BMWi entnommen werden. Daher werden auf dieser Seite nur die Rahmendaten des Programms dargestellt.
Die Regelungen der bisherigen Überbrückungshilfe I werden zum Vergleich angegeben und kursiv dargestellt.

Die Fragen und Antworten zur Novemberhilfe wurden hier beim BMF veröffentlicht.

Antragsberechtigung

Überbrückungshilfe II:

Kleine und mittelständische Unternehmen

  • mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei
    zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August
    2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,
  • oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

(bisher Umsatzeinbruch von 60% in April und Mai 2020).

Novemberhilfe:

Antragsberechtigt sind unabhängig von dem Wirtschaftsbereich, in dem sie tätig sind, Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, wenn

(a) sie ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,

(b) sie nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren,

(c) ihre wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown wie folgt betroffen ist:

Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt Betroffene),

Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt Betroffene),

Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen (über Dritte Betroffene). Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden,

Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen,

d) im Falle von Unternehmen mit mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern oder im Falle von teilweisen Schließungen („Mischbetriebe“), ihr Umsatz sich in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig zuordnen lässt zu

  • wirtschaftlichen Tätigkeiten, die direkt vom Lockdown betroffen sind,
  • Umsätzen, die nachweislich und regelmäßig mit direkt Betroffenen erzielt werden und
  • Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte, die im November 2020 um mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz zurückgegangen sind,

e) sie vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind und

f) sie die Geschäftstätigkeit vor dem 31. Oktober 2020 nicht dauerhaft eingestellt haben.

Laufzeit

Überbrückungshilfe II:

September bis Dezember 2020

(bisher Juni bis August 2020)

Novemberhilfe:

Die Novemberhilfe kann maximal für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns, längstens jedoch bis zum 30. November 2020 gewährt werden.

Höhe der Unterstützungsleistung

Überbrückungshilfe II:

Erstattet werden wie bei Überbrückungshilfe I die fortlaufende fixen Betriebskosten gemäß Positivliste.

Die maximale Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat (insgesamt maximal 200.000 Euro). Die KMU-Schwelle der Überbrückungshilfe I, wonach bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten max. 9.000 Euro, mit bis zu 10 Beschäftigten max. 15.000 Euro förderfähig sind, wurde gestrichen.

Monatliche Fixkostenerstattung in Höhe von:

  • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80%
    der Fixkosten),
  • 60% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70%
    (bisher 50% der Fixkosten),
  • 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher
    bei mehr als 40% Umsatzeinbruch)
    . jeweils Fördermonat im Vergleich
    zum Vorjahresmonat.

Keine Erstattung bei Umsatzeinbruch von weniger als 30%.

Personalkostenpauschale 20% der förderfähigen Kosten (bisher bei
Überbrückungshilfe I 10%).

Nachweise wie bei Überbrückungshilfe I: Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: Glaubhaftmachung der Antragsberechtigung, der voraussichtlichen Umsatzeinbrüche sowie der voraussichtlichen Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten. Bestätigung der Plausibilität durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
Elektronische Abrechnung der endgültigen Umsatzeinbrüche und Fixkosten nach Programmende mit Rückforderungs- und Nachschusspflicht (bei Überbrückungshilfe I keine Nachschusspflicht).

Novemberhilfe:

Die Höhe der Billigkeitsleistung beträgt 75 Prozent des Vergleichsumsatzes, tageweise anteilig für die Dauer des Coronabedingten Lockdowns. Im
Leistungszeitraum vom Antragsteller erzielte Umsätze bleiben unberücksichtigt, sofern sie 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht
übersteigen. Während des Leistungszeitraums vom Antragsteller erzielte Umsätze, die über 25 Prozent des Vergleichsumsatzes hinausgehen, werden vollständig auf die Billigkeitsleistung angerechnet. Im Falle von
Gaststätten im Sinne von §1 des Gaststättengesetzes sind solche Umsätze von der Anrechnung ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen.